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CDU-Wirtschaftsrat plant Streichung von Zahnarztbesuchen aus Kassenleistungen

Bild: KI

Transparenzhinweis – Beitrag mit Unterstützung von KI erstellt

Die Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erhält neuen Zündstoff: Der CDU-nahe Wirtschaftsrat fordert, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zu streichen. Auslöser ist ein Reformpapier, das unter dem Titel „Agenda für Arbeitnehmer“ kursiert und am Sonntag, 1. Februar 2026, in mehreren Medien aufgegriffen wurde. Der Vorschlag steht exemplarisch für eine größere Auseinandersetzung darüber, wie weit Einschnitte in den Sozialstaat gehen dürfen, um Sozialabgaben zu begrenzen und Unternehmen sowie Beschäftigte zu entlasten.

CDU-naher Wirtschaftsrat erhöht den Druck auf die Bundesregierung

Der Wirtschaftsrat der CDU versteht sich als Interessenvertretung von Unternehmen und fordert seit Jahren Strukturreformen, die aus seiner Sicht Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen. Nun legt der Verband nach und verlangt eine „Agenda für Arbeitnehmer“, die Steuerentlastungen mit Leistungskürzungen im Sozialbereich verbindet. Kernargument ist die Sorge vor weiter steigenden Sozialabgaben und einer Belastung von Löhnen sowie Arbeitskosten.

In der aktuellen Berichterstattung wird der Wirtschaftsrat als CDU-nah beschrieben, zugleich aber nicht als offizielles Parteigremium. Gerade diese Konstellation macht den Vorstoß politisch brisant: Er wirkt wie ein Testballon aus dem Umfeld der Union, ohne dass die CDU-Spitze ihn unmittelbar verantworten muss.

Der umstrittene Zahnarzt-Vorschlag: Heraus aus dem GKV-Katalog

Besonders kontrovers ist die Forderung, Zahnarztbehandlungen künftig nicht mehr regulär über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu finanzieren. Stattdessen sollen solche Leistungen privat abgesichert oder selbst getragen werden. In der Logik des Wirtschaftsrats wäre das ein Beitrag zur Entlastung des Umlagesystems, weil ein Teil der Gesundheitsausgaben aus der solidarischen Finanzierung herausgelöst würde.

Brisant ist daran vor allem der unmittelbare Alltagsbezug: Zahnmedizin betrifft nicht nur seltene oder hochspezialisierte Eingriffe, sondern regelmäßig anfallende Kontrollen, Behandlungen und Folgeversorgung. Eine Verschiebung in Richtung privater Finanzierung würde deshalb nicht nur einzelne Patientengruppen, sondern breite Teile der Versicherten betreffen.

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Was hinter dem Reformpaket steckt: Steuern runter, Sozialausgaben begrenzen

Der Zahnarzt-Vorschlag steht nicht isoliert, sondern ist eingebettet in einen größeren Katalog. Medienberichte nennen unter anderem steuerpolitische Entlastungen wie eine Anhebung des Grundfreibetrags, ein späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes, einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer sowie eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für höhere Einkommen. Ergänzend wird eine Senkung der Unternehmenssteuer diskutiert.

Auf der Ausgabenseite wird eine harte Linie skizziert: Neben der Überprüfung von Kassenleistungen werden auch Einschnitte in anderen sozialpolitischen Feldern thematisiert. Damit folgt das Papier einem klaren Muster: Entlastung soll primär über eine Kombination aus geringeren Steuerlasten und einem schlankeren Sozialstaat erreicht werden.

Politische Sprengkraft: Verteilungsfrage und Zugang zur Versorgung

Die Forderung trifft einen sensiblen Punkt, weil sie die Verteilungsfrage in der Gesundheitsversorgung verschärft. Wenn zahnärztliche Leistungen stärker privat finanziert werden, steigt das Risiko, dass notwendige Behandlungen verschoben oder ganz vermieden werden. Gerade im Zahnbereich kann das langfristig teurer werden, weil aus kleineren Problemen größere medizinische Eingriffe entstehen können.

Hinzu kommt die Signalwirkung: Wenn ein so verbreiteter Leistungsbereich zur Disposition steht, rückt automatisch die Frage nach weiteren Kürzungen in den Fokus. Der Vorstoß könnte daher als Auftakt einer breiteren Debatte über Prioritäten im GKV-Katalog verstanden werden.

Ein Vorstoß mit Folgen – auch ohne unmittelbare Umsetzung

Ob der Vorschlag politisch eine Mehrheit findet, ist offen. Doch schon die öffentliche Diskussion verändert die Lage: Sie erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Konzepte zur Stabilisierung der Kassenfinanzen vorzulegen, und sie verschiebt die Debatte hin zu der Frage, welche Leistungen als „Grundversorgung“ gelten sollen.

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Zugleich zeigt die Reaktion in den Medien, wie stark das Thema emotional aufgeladen ist. Zahnbehandlung gilt für viele als Teil einer verlässlichen Basisabsicherung. An dieser Erwartung zu rütteln, kann Vertrauen in das System kosten – selbst dann, wenn es am Ende bei einer Forderung bleibt.

Fazit

Der CDU-nahe Wirtschaftsrat bringt mit seiner „Agenda für Arbeitnehmer“ einen radikalen Vorschlag in die Diskussion: Zahnarztbehandlungen sollen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgelöst und privat finanziert werden. Der Vorstoß ist Teil eines größeren Pakets aus Steuerentlastungen und Einschnitten bei Sozialleistungen. Unabhängig von der konkreten Umsetzbarkeit markiert er eine politische Weggabelung: Soll die Stabilisierung der Sozialabgaben über Leistungskürzungen erreicht werden – oder über Strukturreformen, die den Zugang zur Versorgung unangetastet lassen?

Quellen

https://www.bild.de/politik/inland/cdu-wirtschaftsrat-will-zahnarztbesuche-als-kassenleistung-streichen-697e31d8f0e62064809e0692

https://www.stern.de/news/zahnbehandlungen-selbst-zahlen–cdu-wirtschaftsrat-will-sozialleistungen-streichen-37095778.html

Müssen Zahnarzt-Besuche bald aus eigener Tasche bezahlt werden?

https://www.hna.de/wirtschaft/renten-revolution-zahnarzt-selbst-zahlen-steuern-runter-cdu-wirtschaftsrat-legt-merz-reform-katalog-vor-94148985.html

https://regionalheute.de/cdu-wirtschaftsrat-verlangt-agenda-fuer-arbeitnehmer-1769935262/

Verfasst von Redaktion